Rechtlicher Rahmen

Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) stehen unter www.egvp.de und hier zur Verfügung:

Abhandlungen zu folgenden gesetzlichen Vorgaben sind hier abrufbar:

• zum Justizkommunikationsgesetz (JKomG), einschließlich der Verfahrensregelungen in ZPO, VwGO etc.
• zum Signaturgestz
• zum Telemediengesetz: Impressumspflichten im Internet
• zu Pflichtangaben für E-Mail und SMS-Verkehr